Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma Reinhold P. Gerner GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich - auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird - für alle unsere Angebote, Lieferungen und Dienstleistungen und insbesondere auch für zukünftige Geschäfte. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zur Wirksamkeit unserer Bestätigung in Textform. Abweichende Bedingungen des Käufers gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Angebote und Vertragsabschluss 

(1) Die Produktpräsentation in unserem Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot unsererseits dar.

(2) Der Käufer gibt sein verbindliches Kaufangebot durch das Anklicken des Buttons in unserem Shop [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ / „kaufen“] ab. 

(3) Für das Zustandekommen des  Kaufvertrags ist unsere Auftragsbestätigung allein maßgebend, die wir in der Regel innerhalb von fünf Werktagen nach dem Bestellvorgang in Textform per E-Mail oder Telefax an den Käufer versenden. Spätere Ergänzungen, Abänderungen oder sonstige Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer Bestätigung in Textform.

§ 3 Preise

(1) Die vereinbarten Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch ohne Verpackung, Fracht und Versicherung. Ist der Käufer ein Unternehmer, sind die vereinbarten Preise Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Verpackung, Fracht und Versicherung.

§ 4 Zahlungsbedingungen, Verzug

(1) Wir sind berechtigt, nach Zustandekommen des Vertrags Vorkasse zu verlangen. 

(2) Wir bieten folgende Zahlungsmethoden an, auf die der Käufer in unserem Online-Shop jeweils  hingewiesen wird. In der Regel bieten wir als Zahlungsmethoden Kauf auf Rechnung, Rechnung per Vorkasse, PayPal, Nachnahme oder das Lastschriftverfahren an. Die Wahl der Zahlungsmethode liegt ausschließlich bei uns.

(3) Betreffend der  einzelnen Zahlungsmethoden weisen wir auf Folgendes hin:

- Kauf auf Rechnung: Nach erfolgter Bonitätsprüfung übersenden wir dem Käufer unsere Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist sodann ohne Abzüge binnen einer Frist von 10 Tagen auf das angebende Konto zu überweisen. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Kaufsache. Wir bleiben nach der eingeholten Bonitätsprüfung berechtigt, Vorkasse zu verlangen. 

- Rechnung per Vorkasse: Wir übersenden dem Käufer mit der Auftragsbestätigung unsere Bankverbindung und geben den Betrag an, welcher sodann binnen einer Frist von 10 Tagen auf das angebende Konto zu überweisen ist. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung.

- PayPal: Bei Bezahlung per PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über die externe Firma PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg). Für den Zahlungsvorgang gelten sodann die Nutzungsbedingungen der Firma PayPal, abzurufen unter:

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full

Der Bezahlvorgang erfolgt über die externe Webseite der Firma PayPal. Wir weisen darauf hin, dass der Käufer sich gegenüber der Firma PayPal legitimieren bzw. dort registriert sein muss, um den Bezahlvorgang durchführen zu können. Weiterführende Hinweise erhält der Käufer beim Bestellvorgang über unseren Onlineshop.

- Nachnahme: Bei Zahlung per Nachnahme erhebt der Zusteller eine zusätzliche Gebühr, die je nach Versender unterschiedlich ausfallen kann. Diese Nachnahmegebühr ist vom Käufer zu tragen.

- Lastschriftverfahren: Beim Lastschriftverfahren gibt uns der Käufer nach Vertragsschluss seine Bankverbindung in Schriftform an und ermächtigt uns, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto einzuziehen. Die Kosten einer Rückbuchung (bspw. mangelnde Deckung des Kontos, Angabe fehlerhafter Bankverbindungen durch den Käufer) trägt der Käufer.

(4) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, ohne gesonderten Nachweis, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Bei Zahlungsverzug eines Unternehmers berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Zugleich sind wir berechtigt, bei Zahlungsverzug eine Pauschale in Höhe von € 40 zu verlangen.

(5) Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferung

(1) Wir liefern ab unserem Werk oder Auslieferungslager, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(2) Die Lieferfrist beginnt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung.

(3) Unvorhergesehene Ereignisse, (z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung bei uns, einem unserer Zulieferer oder bei einem Transportunternehmen) die wir  nicht verschuldet haben,  verlängern die Lieferzeit angemessen. Das Gleiche gilt bei nachträglicher Änderung der Bestellung.

(4) Im Falle des Lieferverzuges kann der Käufer, nachdem er uns eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer kann vom gesamten Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat.

(5) Wird die Lieferung auf Wunsch des Käufers verzögert oder gerät dieser in Annahmeverzug, so werden ihm ab dem auf die Mitteilung der Bereitstellung der Auftragsgegenstände folgenden Kalendermonat die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Auftragsgegenstand zu verfügen und den Käufer mit angemessen verlängerter Lieferfrist neu zu beliefern.

§ 6 Gefahrübergang

(1) Bei Lieferung an einen Verbraucher, geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn diesem  die Kaufsache übergeben wird.

(2) Ist der Käufer ein Unternehmer, geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn die Kaufsache unser Werk oder Lager verlässt, gleichgültig ob mit eigenen oder fremden Transportmitteln. 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Lieferung an einen Verbraucher behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen Auftragsgegenständen bis zur vollständigen Bezahlung der uns aus dem Vertragsverhältnis zustehenden Forderungen vor. 

(2) Ist der Käufer ein Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen Auftragsgegenständen bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Dies gilt ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund und die Entstehungszeit der Forderungen, insbesondere also auch für Forderungen aus Wechsel, Scheck, Anweisung oder dem vom Käufer auszugleichenden Saldo aus einem bestehenden Kontokorrentverhältnis.Er darf unter Eigentumsvorbehalt stehende Auftragsgegenstände nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterveräußern, sofern die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer schon jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung von Auftragsgegenständen einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Wechsel oder Schecks mit allen Nebenrechten an uns ab. Für den Fall, dass ein Auftragsgegenstand zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den wir dem Käufer für den mitveräußerten Auftragsgegenstand einschließlich Mehrwertsteuer berechnet haben. Einer besonderen Abtretungserklärung für den einzelnen Verkaufsfall bedarf es nicht.

Der Käufer zieht die Forderungen aus der Weiterveräußerung treuhänderisch ein, solange wir hiermit einverstanden sind. Auf unser Verlangen teilt er seinen Kunden die Abtretung unter gleichzeitiger Anzeige an uns mit. 

Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung eines Auftragsgegenstandes mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen, überträgt uns der Käufer hiermit einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache in Höhe des dem Käufer berechneten Verkaufspreises einschließlich Mehrwertsteuer. 

Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

§ 8 Sachmangel / Garantie 

(1) Bei Lieferung neuer Sachen beträgt die Frist wegen Mängelansprüchen zwei Jahre und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Für gebrauchte Gegenstände sind Mängelansprüche ausgeschlossen.Die Beschränkung der Mängelansprüche gilt nicht für Schäden wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder solche Schäden, die durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind.

(2) Bei Lieferungen an einen Verbraucher gelten im Bereich der Sachmängelhaftung ansonsten die gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Bei Lieferung an einen Unternehmer gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

• Offensichtliche Mängel an der Sache selbst oder an der Montageanleitung, soweit vorhanden, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind unverzüglich nach Feststellung des Mangels, spätestens aber 14 Tage nach Erhalt der Auftragsgegenstände in Textform geltend zu machen. 
• Ist die gelieferte Sache mangelhaft, werden wir nach unserer Wahl Mängel am Auftragsgegenstand beseitigen oder den Auftragsgegenstand ersetzen. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Die Mehrkosten der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung, die dadurch entstanden sind, dass der Käufer die Kaufsache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort verbracht hat, übernehmen wir nicht, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
• Haben wir die Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, oder sollte die gegebenenfalls mindestens 2-mal zu wiederholende - Nachbesserung oder Ersatzlieferung endgültig fehlschlagen oder für den Käufer unzumutbar sein, kann dieser nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn der Mangel erheblich ist. Die weitergehenden Ansprüche des Käufers richten sich nach § 9 (Haftung).
• Erweist sich eine Mängelrüge als unbegründet, so trägt der Käufer die durch unsere Inanspruchnahme entstandenen Kosten nach den zu diesem Zeitpunkt von uns allgemein berechneten Sätzen.

(4) Garantien betreffend der Beschaffenheit und/oder Haltbarkeit der Kaufsache sind nur wirksam, wenn wir eine Garantieerklärung in Textform abgeben.

 § 9 Haftung 

(1) Die Haftung für Personenschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Sonstige Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen des Käufers, die auf Verletzung unserer vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten beruhen, sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die an dem Auftragsgegenstand selbst entstanden sind. Des Weiteren haften wir nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder sonstige Vermögensschäden.

(3) Vorgenannter Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist und wir eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben. Wenn wir wesentliche Vertragspflichten verletzen, haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um vertragsuntypische, nicht vorhersehbare Schäden.

(4) Haben wir einen Schaden, für welchen die Haftung nicht nach diesem Paragraphen ausgeschlossen ist, nur fahrlässig verursacht, ist die Haftung auf € 1.000.000.- je Schadensfall und € 2.000.000.-  je Kalenderjahr insgesamt, die Haftung für Vermögensschäden auf € 250.000.-  je Schadensfall und € 500.000.- je Kalenderjahr insgesamt, beschränkt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Personenschäden (Ziffer 1). 

(5) Das Recht des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten wird durch die vorstehenden Vorschriften nicht eingeschränkt. Dasselbe gilt für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Erfolgt die Lieferung an einen Verbraucher, steht diesem nachfolgendes Widerrufsrecht zu:

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 11 Alternative Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

(2)  Wir sind zu einer Teilnahme an dem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und nehmen auch nicht daran teil.

§ 12 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

§ 13 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Auf alle mit uns bestehenden Rechtsbeziehungen ist deutsches Recht anzuwenden. Deutsches Recht ist auch für die Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend.Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den Warenkauf  (CISG - “Wiener Kaufrecht”) ist ausgeschlossen. 

(2) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist 72336 Balingen für beide Parteien Erfüllungsort und Gerichtsstand. Das gilt für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch für Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess. Wir sind nach unserer Wahl auch berechtigt, am Hauptsitz des Käufers zu klagen. 

Stand November 2021